1 Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Datenbeschützerin Regina Stoiber GmbH, Unterer Sand 9, 94209 Regen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Regina Stoiber und Peter Stoiber (nachfolgend „Anbieter“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Unser Angebot richtet sich primär an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“).
1.3. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter der Telefonnummer 0 99 21 906 27 20 sowie per E-Mail unter info@datenbeschuetzerin.de
1.5. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2 Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Dienstleistungen unter https://regina-stoiber.com/whistleblower-portal-der-datenbeschuetzerin/ stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Anbieters haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2.2. Der Käufer hat die Möglichkeit über die Online-Plattform die Dienstleistung des Anbieters (interne Meldestelle gem. HinSchG siehe Nr. 3) zu erwerben. Der Kunde hat die Möglichkeit ein Monats- oder Jahresabonnements der Dienstleistung abzuschließen.
2.3. Bei den digitalen Angeboten handelt es sich um personenbezogene Lizenzen, die nur für jeweils eine benannte Person gelten.
2.4. Die digitalen Angebote des Anbieters sind in der Regel für eine bestimmte Zielgruppe, die auf der Verkaufsseite genannt wird. Der Anbieter behält sich vor, den Vertrag nicht zu akzeptieren oder fristlos zu kündigen, wenn bekannt wird, dass der Kunde nicht der Zielgruppe angehört.
3 Gegenstand und Leistungsbeschreibung
3.1. Der Gegenstand des Vertrags ist die zur Verfügungstellung des Onlineportals (Software-as-a-Service) zur Einhaltung der Vorgaben nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) bzw. der EU-Whistleblower-Richtlinie EU 2019/1937.
3.2. Der Anbieter wird bei Vertragsabschluss damit beauftragt, die Hinweise durch die Hinweisgeber entgegenzunehmen und die Identität des Melders zu wahren. Die weitere Abstimmung erfolgt dann mit dem Kunden selbst ohne die Identität des Hinweisgebers zu nennen.
Leistungsbeschreibung Interne Meldestelle für Hinweisgeber
1. Der Hinweisgeber kann jederzeit über das zur Verfügung gestellte Portal einen oder mehrere Hinweise abgeben.
2. Das Onlineportal kann auf jedes Unternehmen individuell angepasst werden (Logo, Bilder etc.).
3. Es können Dateien durch den Hinweisgeber in gängigen Formaten (JPEG, PDF, etc.) hochgeladen werden.
4. Die Kommunikation mit dem Hinweisgeber erfolgt seitens des Anbieters verschlüsselt und unterliegt der Vertraulichkeit.
5. Es werden keine Daten auf dem Endgerät des Hinweisgebers gespeichert.
4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4.1. Der Kunde kann das Produkt unverbindlich testen, indem er die Schaltfläche [Testzeitraum starten] betätigt. Nach Angabe der erforderlichen Daten entscheidet der Kunde sich für die Zahlungsweise (monatlich / jährlich). Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
4.2. Der Anbieter nimmt nach Erhalt der Bestellung innerhalb von zwei Werktagen per Mail oder optional per Telefon Kontakt zum Kunden auf.
4.3. Es wird seitens des Anbieters das Service-Testportal innerhalb von 7 Werktagen bereitgestellt. Der Link zum Testportal wird per Mail versandt. Das Testsystem wird noch nicht an das Coperate Design des Kunden angepasst.
4.4. Sollte der Anbieter eine Vorkassenzahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Anbieter eingegangen ist, tritt der Anbieter vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Anbieter keine Bereitstellungspflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Anbieter ohne weitere Folgen erledigt.
5. Individuelles Angebot
5.1. Der Kunde kann auch ein individuelles Angebot anfordern, indem er die Schaltfläche [Individuelles Angebot] betätigt.
5.2. Nach Eingang der Anfrage wird ein individuelles Angebot erstell und per Mail an die angegebene E-Mail-Adresse versandt.
5.3. Bei Zusage des Angebots wird auf Punkt 3.4. zur weiteren Abwicklung verwiesen.
6. Preise und Fälligkeit
6.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise für das Jahres- bzw. das Montasabonnement ergeben sich aus dem geschlossenen Vertrag. Es gelten die angezeigten Preise auf der Landingpage (https://regina-stoiber.com/whistleblower-portal-der-datenbeschuetzerin/).
6.2. Die ersten 14 Tage nach Vertragsschluss gelten als Testphase, innerhalb derer der Kunde die Dienste kostenfrei nutzen kann. Die vergütungsfreie Testphase darf nur einmalig wahrgenommen werden.
6.4. Der Rechnungsbetrag wird nach Ende der Testphase nach 14 Tagen fällig. Der Rechnungsbetrag ist per Überweisung an das Konto des Verkäufers zu innerhalb von 14 Tagen überweisen bzw. wird per SEPA Mandat durch den Anbieter eingezogen.
6.5. Auf Wunsch des Kunden wird das Portal nach Ablauf der 14-tägigen Testphase individuell angepasst und gestaltet (z.B. Firmenlogo). Die einmalige Einrichtungsgebühr dafür beträgt 500,00 €.
6.6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug nach Ablauf der Rechnungsfälligkeit erhält dieser nach drei Werktagen eine Erinnerung mit der Aufforderung den ausstehenden Betrag binnen 5 Werktagen zu begleichen. Wird der Rechnungsbetrag nicht binnen der 5 Werktage beglichen, erhält der Kunde im Anschluss eine Mahnung mit der Aufforderung der Rechnungsbetrag binnen 3 Werktagen zu begleichen.
6.7. Der Anbieter hält sich das Recht nach Zustellung der Mahnung und der gesetzten Nachfrist die Leistungen für die Dauer der Nichtzahlung zu unterbrechen.
7. Kündigung
7.1. Mit Vertragsschluss beginnt die kostenlose 14-tägige Testphase zu laufen. Wenn der Kunde nicht innerhalb der oben genannte Testphase schriftlich (Unterer Sand 9, 94209 Regen) oder per Mail (info@datenbeschuetzerin.de) kündigt, wird das gewählte Abonnement zum vertraglich vereinbarten Zeitraum geschlossen.
7.2. Das Ende der Testphase sowie der Beginn der Vertragdauer sind für den Kunden erkennbar im Kunden-Account hinterlegt.
7.3. Sofern ein kostenpflichtiges Abonnement gewählt wird, richtet sich die Vertragsdauer nach dem ausgewählten Tarif.
7.4. Der Vertrag verlängert sich um die diesem Tarif entsprechenden Dauer, wenn er nicht unter Einhaltung einer schriftlich oder per Mail gekündigt wird.
7.5. Die Kündigung für das Monatsabo ist spätestens 2 Werktage vor Vertragsablauf an der oben genannten Anschrift oder Mailadresse einzureichen.
7.6. Die Kündigung für das Jahresabo ist vier Wochen vor Ablauf des Vertragsablauf an der oben genannten Anschrift oder Mailadresse einzureichen.
7.7. Das Abonnement wird automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert, wenn keine Kündigung eingeht.
7.8. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund (insbesondere bei offenen Rückständen der Beiträge) bleibt unberührt.
8 Bereitstellung und Verfügbarkeit des Onlineportals (Software-as-a-Service – SaaS)
8.1. Das Onlineportal wird in der aktuellen Version für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit über das Internet als SaaS entgeltlich zur Verfügung gestellt. Für die Bereitstellung des Onlineportals wird seitens des Anbieters eine Subdomain, die der Kunde selbst wählt, angelegt.
8.2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass zur Erreichbarkeit des Onlineportals technisch angemessene Endgeräte und Applikationen (unter anderem Browser) genutzt und bereitgestellt werden.
8.3. Die Erreichbarkeit und die Verfügbarkeit des Onlineportals ist auch abhängig von der eingesetzten Netztechnologie und den ortsabhängigen Gegebenheiten.
8.4. Bei geplanten Änderungen oder Wartungsarbeiten an dem Onlineportal erhält der Kunde rechtzeitig die Information per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse.
8.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern, wenn dies wegen einer gesetzlichen oder behördlichen Vorgabe erforderlich ist, die Interoperabilität sicherstellt oder eine Anpassung an den Stand der Technik dient, sofern sich daraus keine Einschränkungen für den genutzten Dienst des Kunden ergeben.
8.6. Bei erheblichen Änderungen, die die Kernfunktionalität des Dientes und den oder den Leistungsumfang betreffen, erhält der der Kunde rechtzeitig eine Nachricht an die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse. Sind die Änderungen zum Nachteil des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich per Mail kündigen.
8.7. Es werden regelmäßig Back-ups seitens des Anbieters durchgeführt. Dies führt jedoch nicht zur automatischen Befreiung der Verpflichtung des Kunden, die Daten, die in seinen Räumen zu Vorfällen über das Portal gespeichert werden, bei Verlust wiederherzustellen.
9 Rechtenutzung / Lizenzen
9.1. Der Anbieter gestattet dem Kunden für die vereinbarte Vertragslaufzeit das beschränkte, einfache, nicht übertragbare und sublizenziert Recht, das Onlineportal für die eigenen internen Unternehmenszwecke zu nutzen.
9.2. Eine Übertragung an Dritte ist nicht gestattet.
9.3. Das Recht der Nutzung beschränkt sich auf die beschriebenen Nutzungszwecke in Nr. 3.
9.4. Im Übrigen bleiben die Rechte an dem geistigen Eigentum beim Anbieter.
10 Rechte bei Mängeln
10.1. Der Anbieter verpflichtet sich, die Funktions- und Betriebsbereitschaft des Onlineportals entsprechend des geschlossenen Vertrags herzustellen.
10.2. Werden Mängel durch den Kunden festgestellt, so hat dieser die Mängel unverzüglich beim Anbieter unter info@datenbeschuetzerin.de anzuzeigen. Der Anbieter behebt die Mängel in einem angemessenen zeitlichen Rahmen.
10.3. Eine Minderung der Kosten bei unerheblichen Mängeln wie Funktionsfehlern, welcher keinen Einfluss auf die Funktionsweise des Onlineportals hat wird ausgeschlossen.
10.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung wird nur bei erheblichen Fehlern bzw. Mängeln gestattet. Erhebliche Mängel bedeutet, dass das System über einen längeren Zeitraum nur sehr stark eingeschränkt nutzbar ist.
11 Haftung
11.1. Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der herbeigeführten Schäden.
11.2. Werden wesentliche Vertragspflichten durch den Anbieter verletzt, auf die der Kunde vertraut, haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung beschränkt sich jedoch auf Schäden, die beim Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
11.3. Bei einem Datenverlust ist die Haftung des Anbieters auf die Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Speichermedien entstehen. Die Pflicht seitens des Kunden für die regelmäßige Datensicherung auf seinen Systemen, auf die Informationen aus dem Portal übertragen werden, bleibt hiervon jedoch unberührt.
11.4. Die Haftungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nachdem der Anspruch entstand. Der Anspruch hat seitens des Kunden schriftlich zu erfolgen.
12 Datenschutz und Verschwiegenheit
12.1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangten geschäftlichen Informationen über den Auftraggeber, Kenntnisse, Unterlagen, Aufgabenstellungen, Betriebseinrichtungen oder sonstige Tatsachen sowie die von ihm erarbeiteten Ergebnisse (zusammen: „Vertrauliche Informationen“) vertraulich zu behandeln, nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben, soweit nicht in diesen AGBs oder durch vorherige schriftliche Weisung durch den Auftraggeber anders bestimmt. Dies gilt auch nach der Beendigung dieses Vertrages. Andere vertragliche, nachvertragliche oder gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen bleiben unberührt.
12.2. Der Auftragnehmer darf Vertrauliche Informationen nur an solche Mitarbeiter oder externe Berater weitergeben, die diese für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben zwingend benötigen und die ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Er hat durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Unbefugte von den Vertraulichen Informationen keine Kenntnis erhalten.
12.3. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht hinsichtlich Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung gegenüber dem Auftragnehmer bereits öffentlich zugänglich sind oder ohne Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung durch den Auftragnehmer öffentlich zugänglich werden.
12.4. Auf Wunsch des Kunden werden dessen Kontaktdaten für die Beratung und Erbringung von anwaltlichen Dienstleistungen an entsprechende Anwälte und Berater weitergegeben.
12.5. Weitere Hinweise zum allgemeinen Umgang mit den personenbezogenen Daten finden Sie auf der Webseite des Anbieters unter: https://regina-stoiber.com/datenschutzerklaerung/.
12.6. Die spezielle Datenschutzerklärung zum Whistleblowing-Portal ist im Portal hinterlegt unter https://IHRESUBDOMAIN.whistleblowing-portal.de/datenschutzerklaerung/
12.7. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO wird automatisch mit Vertragsschluss geschlossen. Der Auftragsverarbeitungsvertrag steht Ihnen als Download in Ihrem individuellen Portal zur Verfügung.
13 Schlussbestimmungen
13.1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformerfordernis.
13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
13.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag wird Regen vereinbart. Voraussetzung ist hierfür, dass der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs bzw. Unternehmer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist oder der Kunde keinen Hauptsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
13.5. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
