Dürfen überhaupt noch Fotos nach der DSGVO angefertigt und veröffentlicht werden?

Es handelt es sich hier um eine Zusammenfassung des relevanten Inhalts seitens der Datenbeschützerin. Hinweise oder Anmerkungen seitens der Datenbeschützerin bedeuten, dass diese Informationen nicht im Papier zu finden sind, sondern aus der Praxiserfahrung resultieren oder auf weitere Einträge verweisen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz von Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe zum Thema „Fotografieren und Datenschutz“ veröffentlicht. In diesem Papier wird erläutert, wann die DSGVO überhaupt greift, welche Rechtsgrundlage greifen kann und wie die Betroffenen über die Aufnahmen zu informieren sind

Gilt die DSGVO für Privatpersonen?

  • Grundsätzlich nein, sofern durch Privatpersonen Fotos für familiäre und private Zwecke (z.B. Familienfeiern, angefertigt werden, gilt die DSGVO nicht
  • Aber ACHTUNG! Werden die Fotos veröffentlicht und einen uneingeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht, kann die DSGVO in diesen Fällen Anwendung finden
  • Daher die Bilder nicht öffentlich teilen, sondern in einer geschützten Gruppe oder geschlossenem Forum nur bestimmten Personen zugänglich machen

Welche Rechtsgrundlage ist für die Fotoaufnahmen nach der DSGVO einschlägig?

Hier ist die juristische Antwort: „Es kommt drauf an!“ Es können bei Fotoaufnahmen eine von drei Möglichkeiten einschlägig sein.

Einwilligung

  • Der Betroffene hat eingewilligt, dass Fotoaufnahmen und veröffentlicht werden
  • Die Einwilligung ist nicht zwingend schriftlich einzuholen
  • Im Zweifel hat der Verantwortliche jedoch die Einwilligung nachzuweisen
  • Dem Betroffenen ist der Hinweis auf das Widerrufsrecht bereitzustellen

Berechtigtes Interesse

  • Fotoaufnahmen sind unproblematisch wenn das Ergebnis der Interessensabwägung zu Gunsten des Verantwortlichen ausfällt
  • D.h. wenn die Interessen von natürlichen Personen nicht überwiegen
  • Sofern jedoch Kinder fotografiert werden, kann sich nicht auf berechtigte Interesse gestützt werden

Dürfen auf großen und öffentlichen Veranstaltungen Fotos aufgenommen und veröffentlicht werden?

  • Bei großen / öffentlichen Veranstaltungen kann man die Erwartungshaltung dahin gehend auslegen, dass Fotos aufgenommen werden
  • D.h. „Wenn ich das Volksfest besuche, kann ich damit rechnen, dass Fotos für Presse oder Werbezwecke angefertigt und veröffentlicht werden.“

Erfüllung eines Vertrags

  • Sofern z.B. ein Fotograf mit der Dokumentation einer Hochzeit oder Veranstaltung beauftragt wird, erfüllt er den Vertrag mit den Fotoaufnahmen
  • Allerdings ist nur der Auftraggeber, also das Brautpaar, Bestandteil des Vertrags, .d.h. der Fotograf darf Fotos vom Brautpaar machen, jedoch nicht von der Gesellschaft
  • Für die Hochzeitsgesellschaft ist eine andere Rechtsgrundlage zu definieren (z.B. Einwilligung)

Welche anderen Gesetze müssen neben der DSGVO beachtet werden?

  • KUG (Kunsturhebergesetz)
  • APR (Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Nach dem KUG bedarf es keiner Einwilligung der Betroffenen, wenn:

  • historische Bilder / Zeitgeschichte
  • die abgebildeten Personen nur Beiwerk sind
  • die Bilder auf Versammlungen, Aufzügen, Umzügen etc. aufgenommen wurden

Muss über die Fotoaufnahmen und die Veröffentlichung informiert werden?

  • Ja, der Verantwortliche hat die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO bereitstellen
  • Bei einer großen Menschenmenge akzeptiert das LfDI, dass durch einen Aushang an den Eingängen mit den wesentlichen Angaben nach Art. 14 Abs. 1 DSGVO die Betroffenen informiert werden
  • Auch die Möglichkeit der „abgestuften“ Informationsbereitstellung ist möglich: 1. Schritt Basisinformationen (Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherdauer, Betroffenenrechte) und 2. Schritt (übrige abgehende Informationen)

Dürfen Schulen das Fotografieren verbieten?

  • Die Schule hat das Hausrecht und kann somit Fotoaufnahmen der Eltern verbieten
  • Allerdings kann die DSGVO nicht als Begründung herangezogen werden, da Fotos für Privatzwecke erlaubt sind und nicht unter die DSGVO fallen (s.o.)

Fotografieren und Datenschutz

Quelle

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/09/Fotografieren-und-Datenschutz-September-2019.pdf

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