Verschwiegenheitsverpflichtung von Beamten und Nicht-Beamten im öffentlichen Dienst

Es handelt es sich hier um eine Zusammenfassung des relevanten Inhalts seitens der Datenbeschützerin. Hinweise oder Anmerkungen seitens der Datenbeschützerin bedeuten, dass diese Informationen nicht im Papier zu finden sind, sondern aus der Praxiserfahrung resultieren oder auf weitere Einträge verweisen.

Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz klärt in seinem Arbeitspapier die Fragen, wer förmlich verpflichtet werden muss.

Was bedeutet förmliche Verpflichtung?

  • Datenschutzrechtliche Verstöße können auch eine strafrechtliche Relevanz (§ 203 StGB) besitzen
  • Betroffen davon sind Beamte sowie Tarifbeschäftigte bayerischer öffentlicher Stellen
  • Förmliche Verpflichtung ist nicht gleich Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Gibt es datenschutzrechtliche Regelung für eine förmliche Verpflichtung?

Ja, in mehreren Gesetzen ist eine förmliche Verpflichtung vorgesehen. Sofern der zu Verpflichtende kein Amtsträger (Beamter) ist, sind folgende Gesetze einschlägig:

  • Beschäftigte eines Auftragsverarbeiters, welcher Personalaktendaten verarbeitet (Art. 108 Abs. 3 Satz 2 BayBG)
  • Beschäftigte eines Versicherungsunternehmens, welches mit Beihilfestellung beauftragt ist (Art. 96 Abs. 4 Satz 5 HS 2 BayBG)
  • Öffentlich bestellte Dolmetscher (Art. 4 abs. 1 Dolmetschergesetz)
  • Evaluationsgruppen, die an der externen Evaluation an Schulen mitwirken (Art. 113 Abs. 2 Satz 3 Bayerisches Gesetz über Erziehungs- und Unterrichtswesen)
  • Nicht verbeamtete Administratoren für den elektronischen Personenstandsregister (§ 1 Abs. 4 Satz 2 Verordnung über das zentrale Personenstandsregister)

Müssen eigene Mitarbeiter förmlich verpflichtet werden?

  • Sofern der Mitarbeiter Beamter ist eine Verpflichtung nicht nötig, da er Amtsträger ist

Sind ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder zu verpflichten?

  • Grundsätzlich sind Gemeinderatsmitglieder keine Amtsträger (Beamte) (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB), auch keine Beschäftigten der Gemeinde oder in keinem Auftragsverhältnis mit der Gemeinde stehen
  • Voraussetzung für eine förmliche Verpflichtung wäre, dass die Mitglieder bei der Behörde/Gemeinde beschäftigt sind oder für sie Aufgaben übernimmt z.B. Leitung des Sportsamts durch den Sportreferenten des Stadtrats
  • Eine förmliche Verpflichtung würde dem Weisungsrecht unterfallen und gegen das freien Mandat der Mitglieder sprechen

Ist eine förmliche Verpflichtung auch ohne gesetzliche Rechtsgrundlage möglich?

  • Ja, öffentliche Stellen können auch unabhängig der gesetzlichen Vorgaben eine förmliche Verpflichtung anwenden
  • Grds. sollte eine förmliche Verpflichtung erfolgen, wenn externe (auch nicht öffentliche-Stellen) Personen/Stellen tatsächlich Zugang zu den personenbezogenen Daten hat

Wie ist der Ablauf einer förmlichen Verpflichtung?

  • Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen
  • Der Hinweis auf strafrechtliche Konsequenzen bei Verletzung hat zu erfolgen
  • Verpflichtende unterzeichnet eine Niederschrift und erhält eine Abschrift

Arbeitspapier förmliche Verpflichtung

Quelle

Der Bayerische Datenschutzbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD): https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/

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